In einer überraschenden Entwicklung für die rechtsextreme Szene Deutschlands hat der Hamburger Verein "Laut gegen Nazis" den Namen eines der wichtigsten einschlägigen Onlineshops, "Druck18", markenrechtlich schützen lassen. Experten sehen diesen Schritt als einen Meilenstein im Kampf gegen die Verbreitung und Finanzierung von Rechtsextremismus durch den Verkauf von Merchandise-Artikeln. Seit vielen Jahren ist "Druck18" ein Symbol für den blühenden Markt rechtsextremer Symbole und Codes in Deutschland und Europa. Es ist ein klares Zeichen, dass die Zivilgesellschaft bereit ist, neue Wege zu gehen, um Rechtsextremismus nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zu bekämpfen; die Entscheidung von "Laut gegen Nazis", sich die Markenrechte an diesem Namen zu sichern, ist nicht nur ein juristischer Schachzug.
Bis vor Kurzem war der Onlineshop "Druck18" eine der wichtigsten Quellen für Neonazis und deren Sympathisanten, die nach einschlägigen Produkten wie Kleidung, Aufklebern, Schmuck und Accessoires suchten. Schon der Name ist ein Code der rechtsextremen Szene für Adolf Hitler; "18" steht für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets – "A" und "H". Die Vermarktung und Verbreitung dieser Codes ist ein zentrales Element der Szene, das nicht nur zur Identifikation, sondern vor allem zur Finanzierung dient. Die Aktivistinnen und Aktivisten von "Laut gegen Nazis" setzen mit dem Erwerb der Markenrechte an "Druck18" einen wichtigen Angriffspunkt: den Geldbeutel der Szene.
Dieser Schritt ist Teil der hochgelobten Kampagne "Recht gegen Rechts", die juristische und marketingstrategische Mittel kombiniert, um rechtsextremen Akteuren die wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen. Diese Strategie ist nur dank der Zusammenarbeit mit angesehenen Werbepartnern wie der Agentur Jung von Matt und der umfassenden Unterstützung durch Spenden aus der Zivilgesellschaft möglich. Der Verein hat sich bereits durch die Sicherung von Markenrechten an anderen rechtsextremen Codes, wie "VTR LND" oder "enness", bemerkbar gemacht. Die Genehmigung der Markenanmeldung für "Druck18" durch das Europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) Anfang 2025 stellt nun einen weiteren Höhepunkt dieser Aktivitäten dar.
Verschieden sind die Reaktionen aus der rechtsextremen Szene sowie aus Politik, Zivilgesellschaft und Fachkreisen. Rechtsextreme reden von einem Angriff auf ihre "Meinungsfreiheit", während viele die neue Strategie als einen innovativen und effektiven Weg im Kampf gegen Hass und Hetze sehen. Aber wie entstand dieser Schritt? Wie wichtig ist die rechtsextreme Merchandising-Szene und welche rechtlichen Optionen gibt es, um die Verbreitung ihrer Symbole zu bekämpfen? Wie reagieren die Angehörigen der Szene und welche Schwierigkeiten bleiben bestehen? Der Artikel betrachtet das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln und macht deutlich, wie der Kampf gegen Rechtsextremismus im Jahr 2025 neue Wege beschreitet.
Die Bedeutung von „Druck18“ in der rechtsextremen Szene
In den vergangenen Jahren ist der Onlineshop "Druck18" zu einer wichtigen Plattform für die rechtsextreme Szene in Deutschland und darüber hinaus geworden. Von Kleidung, Aufnähern, Stickern und Schmuck bis hin zu Haushaltsartikeln ist alles erhältlich, was mit Codes und Symbolen versehen ist, die in der Szene als Identifikationszeichen fungieren. Der Name "Druck18" ist ein Chiffre – der Zahlencode "18" repräsentiert die Initialen von Adolf Hitler, was in rechtsextremen Kreisen als ein weit verbreitetes Erkennungszeichen gilt. Daher ist der Shop nicht nur ein Kanal für den Vertrieb von Merchandise, sondern auch eine identitätsstiftende Institution.
Die wirtschaftliche Dimension ist dabei von großer Bedeutung. Der deutsche Markt für rechtsextreme Bekleidung und Accessoires wird laut Experten seit einigen Jahren auf einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr geschätzt. Der Verkauf dieser Produkte ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Szene und finanziert unter anderem Veranstaltungen, Konzerte, politische Aktionen und die Produktion von Propagandamaterial. "Druck18" ist eine der bekanntesten Marken, deren Reichweite weit über Deutschland hinausgeht. Der internationale Shop wird über soziale Netzwerke und relevante Foren beworben, was die Bedeutung des Namens und der Marke dahinter weiter erhöht.
Außerdem fungiert "Druck18" als digitaler Treffpunkt für die Szene. Viele Artikel sind nicht sofort als rechtsextrem zu identifizieren, weil sie auf subtile Codes und Symbolik setzen, die nur wenigen bekannt ist. So schafft es der Shop, rechtsextreme Botschaften in den gesellschaftlichen Mainstream zu integrieren und damit junge Menschen für die Szene zu gewinnen. Dank ihrer wirtschaftlichen Stärke, der identitätsstiftenden Wirkung und der strategischen Nutzung digitaler Kanäle ist die Plattform zu einem der wichtigsten Akteure im rechtsextremen Milieu geworden.
Eine gezielte Markenpflege ist ebenfalls ein Grund für den Erfolg von "Druck18". Neue Kollektionen und Designs, die regelmäßig erscheinen, orientieren sich an aktuellen Trends und sind speziell auf die Bedürfnisse der Szene zugeschnitten. Rechtsextremisten von Rang, wie Tommy Frenck, der als Geschäftsführer des Shops agiert, nutzen ihre Bekanntheit, um die Marke weiter zu verbreiten. Frenck, der 2025 unter anderem als Landratskandidat in Thüringen antrat, ist als einer der wichtigen Netzwerker im deutschen Rechtsextremismus bekannt. Er ist aktiv in alles, von der Planung großer Neonazi-Konzerte bis hin zur strategischen Besetzung von Schlüsselpositionen in der Szene.
Die Sicherung der Markenrechte an "Druck18" trifft die Szene daher an einem empfindlichen Punkt. Der juristische Anspruch auf den Namen entzieht dem Shop nicht nur die wirtschaftliche Nutzung des bekannten Labels, sondern auch die Möglichkeit, unter diesem Banner weiter zu agieren. Dieser Schritt könnte weit über den Einzelfall hinaus Wirkung zeigen und als Signal für weitere Maßnahmen gegen rechtsextreme Wirtschaftsstrukturen dienen.
Die Strategie von „Laut gegen Nazis“ im Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Hamburger Verein "Laut gegen Nazis" verfolgt seit seiner Gründung einen Ansatz, der aus Aufklärung, Aktion und innovativen juristischen Maßnahmen besteht, um der Zunahme von rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken. Die Sicherung der Markenrechte an "Druck18" ist das neueste und vielleicht beeindruckendste Beispiel für eine Strategie, die in den letzten Jahren immer häufiger zu beobachten ist: Extremistische Akteure mit Hilfe von Marken- und Urheberrecht zu bekämpfen.
Das Herzstück dieser Bemühungen ist die Kampagne "Recht gegen Rechts". Mit Hilfe einer breiten Spenderbasis und in Zusammenarbeit mit der angesehenen Werbeagentur Jung von Matt schafft es der Verein regelmäßig, rechtsextreme Codes, Slogans und Markennamen zu finden und sie markenrechtlich schützen zu lassen. Das Ziel ist es, den Akteuren der Szene die wirtschaftliche Verwertung ihrer Symbole zu untersagen und im Falle eines Verstoßes rechtliche Schritte zu ergreifen – von Unterlassungsklagen bis hin zu Schadenersatzforderungen.
Die Strategie wurde absichtlich konfrontativ gewählt. Da staatliche Maßnahmen oft aufgrund rechtlicher Hürden oder einer fehlenden Beweislast scheitern, greifen die Initiatoren auf die Instrumente des Wirtschaftsrechts zurück. In Deutschland und auf EU-Ebene sind die Kosten für Markenanmeldungen niedrig, und sie können mit einem geringen Aufwand eine große Wirkung erzielen. Der Verein finanziert diese Aktionen durch Spenden, die speziell für die Anmeldung neuer Marken und die Durchsetzung entsprechender Ansprüche genutzt werden.
Ein weiterer Pluspunkt dieser Strategie ist ihre Wirkung in der Öffentlichkeit. Erfolgreiche Markenanmeldungen und juristische Siege gegen rechtsextreme Shops werden in der Presse und den sozialen Medien umfassend kommuniziert. So schafft es der Verein, die Szene wirtschaftlich zu schwächen und gleichzeitig das Problem der rechtsextremen Finanzierungsstrukturen ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die Kampagne ist ein Beispiel für das Engagement der Zivilgesellschaft und beweist, dass der Kampf gegen Hass und Hetze nicht nur die Aufgabe des Staates sein sollte.
Es ist entscheidend für den Erfolg, mit Fachleuten aus der Werbe- und Marketingbranche zusammenzuarbeiten. Jung von Matt hilft dem Verein nicht nur dabei, die Aktionen medienwirksam zu inszenieren, sondern auch dabei, relevante Codes und Symbole zu finden. Neue potenzielle Marken, deren Schutz beantragt werden kann, werden regelmäßig in Workshops und Rechercheprojekten entdeckt. Die Kampagne hebt sich durch ihre professionelle Herangehensweise von vielen anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen ab und ist somit ein Vorbild für ähnliche Projekte.
Die Aktion "Druck18" ist ein tolles Beispiel dafür, wie wirksam diese Strategie ist. Der Verein neutralisiert ein zentrales Symbol der rechtsextremen Szene, indem er die Markenrechte an einem der bekanntesten rechtsextremen Shops sichert. Die finanziellen Konsequenzen für den Betreiber und die abschreckende Wirkung auf andere Akteure könnten erheblich sein. Die Strategie erfordert jedoch viele Ressourcen: Jede Markenanmeldung schlägt mit etwa 1.600 Euro zu Buche, und um die Rechte durchzusetzen, braucht man juristische Expertise und Geduld. Die Hilfe einer engagierten Zivilgesellschaft ist umso wichtiger, denn sie sichert mit ihren Spenden den Fortbestand der Kampagne.
Rechtsextreme Codes: Bedeutung und Verbreitung im Alltag
Das Bewältigen von rechtsextremen Codes und Symbolen ist eine fortwährende Herausforderung für die Gesellschaft und die Behörden. Begriffe wie "Druck18", "VTR LND" oder "enness" sind nur für Eingeweihte sofort als rechtsextrem zu erkennen. Es sind häufig scheinbar harmlose Abkürzungen, Zahlencodes oder Lautschriften, die mit offensichtlicher Symbolik wie Hakenkreuzen oder SS-Runen wenig zu tun haben. Die Szene bringt ihre Botschaften mit dieser Strategie in den öffentlichen Raum, ohne dass sie erkannt werden kann, und entzieht sich so der Strafverfolgung.
Codes wie diese entstehen direkt als Antwort auf das Verbot, dass in Deutschland offen rechtsextreme Symbole und Parolen nicht erlaubt sind. Der § 86a des Strafgesetzbuches verbietet das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, was die Szene dazu zwingt, immer neue Umwege zu finden. Zahlencodes wie "18" (Adolf Hitler), "88" (Heil Hitler) oder "28" (Blood & Honour) sind inzwischen fester Bestandteil des Sprachgebrauchs der Szene. Gezielte Abkürzungen wie "VTR LND" für "Vaterland" oder lautmalerische Umschreibungen wie "enness" (Phonetik für "NS", also Nationalsozialismus) werden eingesetzt, um eine Identität zu schaffen und die Zugehörigkeit zur Szene zu zeigen.
Heutzutage werden diese Codes überwiegend online verbreitet. Websites wie "Druck18" führen eine Vielzahl von Artikeln, auf denen diese Symbole dezent angebracht sind. Durch die Werbung in sozialen Netzwerken und spezialisierten Foren erreichen die Artikel oft schnell eine große Audience. Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene sind die Zielgruppe dieser Angebote, weil subtile Codes eine gewisse "Coolness" und Exklusivität schaffen. So gelingt es der Szene, ihre Ideologie zu verbreiten und neue Anhänger zu gewinnen, ohne dass die Behörden es bemerken.
Selbst im Alltag begegnen wir immer häufiger rechtsextremen Codes. Kleidungsstücke mit entsprechenden Aufdrucken, Tattoos oder Accessoires werden offen zur Schau gestellt, oft ohne dass Außenstehende deren Bedeutung verstehen. Dies stellt eine besondere Herausforderung für Polizei und Verfassungsschutz dar, weil die Überwachung und Bekämpfung solcher Codes extrem personal- und ressourcenintensiv ist. Es wird von Fachleuten gewarnt, dass eine "Veralltäglichung" von rechtsextremen Symbolen stattfindet, indem sie allmählich Teil des Mainstreams werden.
Es ist schwierig, diese Codes juristisch zu bekämpfen. Das Strafrecht greift meist nur bei offensichtlichen Verstößen, während die Nutzung subtiler Zeichen oft ohne Folgen bleibt. Hier greift die Strategie von "Laut gegen Nazis": Auch scheinbar harmlose Codes können mit markenrechtlichen Mitteln aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie gewerblich genutzt werden. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Codes hat sich somit schon zu einem Wettlauf zwischen Juristen und Gesellschaft entwickelt, in dem beide Seiten fortwährend neue Strategien verfolgen, um ihre Ziele zu erreichen.
Die Rolle von Merchandise im Rechtsextremismus
Merchandise-Artikel und der Vertrieb von Szenebekleidung spielen schon seit Jahren eine wichtige Rolle in der rechtsextremen Szene. Neben der Finanzierung von Aktivitäten sind sie auch ein bedeutendes Werkzeug für die Selbstinszenierung und die Bildung der eigenen Identität. In den letzten Jahrzehnten hat die Szene eine Markenwelt kreiert, die sich an der Mode- und Popkultur orientiert, aber dennoch klare rechtsextreme Botschaften verbreitet.
Der wirtschaftliche Aspekt spielt dabei eine große Rolle. Es wird geschätzt, dass die rechtsextreme Merchandising-Szene in Deutschland jährlich einen Umsatz im zweistelligen Millionenbereich generiert. Der Verkauf von T-Shirts, Pullovern, Jacken, Mützen oder sogar Haushaltswaren mit entsprechenden Symbolen ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für rechtsextreme Gruppierungen. Die Einnahmen werden verwendet, um Konzerte zu organisieren, Demonstrationen zu planen, Propagandamaterial zu erstellen und inhaftierte Szeneangehörige zu unterstützen.
Deutschland ist die Heimat einiger der bekanntesten Marken und Shops. Es gibt neben "Druck18" noch viele andere Plattformen, die speziell für das rechtsextreme Klientel gemacht sind. Oftmals sind die Produkte in limitierter Auflage und mit exklusivem Design erhältlich, was einen zusätzlichen Anreiz zum Kauf schafft. Die Szene hat es sich bewusst zur Aufgabe gemacht, Jugend- und Subkulturen anzusprechen, um neue Zielgruppen zu gewinnen und ein Gemeinschaftsgefühl zu schaffen. Die Kleidungsstücke dienen als "Uniform", die die Zugehörigkeit zur Szene zeigt und von Nichtangehörigen oft nicht wahrgenommen wird.
Merchandise hat jedoch eine größere Bedeutung als nur die Finanzierung. Die Artikel haben die Funktion, sich selbst zu vergewissern und sich von der Mehrheitsgesellschaft abzugrenzen. Die eigene Identität als Mitglied einer "Gegenkultur" wird durch das Tragen bestimmter Marken oder Symbole betont. Die Kleidung bietet gleichzeitig die Möglichkeit, Gleichgesinnte zu treffen, sei es bei Konzerten, Demonstrationen oder im Alltag. So hat die Szene eine eigene Subkultur kreiert, die sich über Kleidung, Musik und Symbole definiert.
Rechtsextreme Shops wie "Druck18" dienen auch als bedeutende Plattformen für die Vernetzung und Mobilisierung. Neben dem Anbieten von Produkten informieren sie über Veranstaltungen, veröffentlichen Szene-News und schaffen Kontakte zu anderen Akteuren. Betreiber von solchen Shops sind häufig zentrale Akteure im rechtsextremen Netzwerk, die sowohl wirtschaftliche als auch organisatorische Rollen übernehmen. Ein solcher Shop wird juristisch angegriffen, um nicht nur seine finanzielle Grundlage, sondern auch die Infrastruktur der Szene zu treffen.
Die Bekämpfung von Merchandise-Strukturen des Rechtsextremismus ist entsprechend schwierig. Um die wirtschaftlichen Grundlagen der Szene zu schwächen, sind neben strafrechtlichen auch zivilrechtliche und markenrechtliche Maßnahmen erforderlich. Initiativen wie die von "Laut gegen Nazis" greifen genau hier ein und können als Vorbild für andere Aktionen dienen. Die Auseinandersetzung um die Markenrechte an "Druck18" ist also Teil eines umfassenden gesellschaftlichen und juristischen Kampfes um die Deutungshoheit und die wirtschaftlichen Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Juristische Aspekte: Markenrecht als Waffe gegen Extremismus
In den letzten Jahren hat sich das Markenrecht als ein effektives Werkzeug im Kampf gegen die Verbreitung von rechtsextremen Symbolen und Codes etabliert. Das Strafrecht greift oft nur bei der Verwendung von eindeutig verbotenen Symbolen, doch das Markenrecht bietet neue Chancen, um die wirtschaftliche Nutzung rechtsextremer Zeichen zu unterbinden. Es ist vergleichsweise einfach und kostengünstig, eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) anzumelden. Es ist entscheidend, dass die Marke für bestimmte Waren- und Dienstleistungsklassen geschützt wird.
Im Fall von "Druck18" wurde der Markenschutz für eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen beantragt und er wird Anfang 2025 genehmigt. Der Name "Druck18" ist in Verbindung mit dem Verkauf von Kleidung, Schmuck, Accessoires, Lebensmitteln und weiteren Produkten rechtlich geschützt. Der Betreiber des Onlineshops muss den Namen nun für seine Geschäfte aufgeben, sonst drohen Unterlassungsklagen und Schadenersatzforderungen. Die rechtlichen Optionen reichen von der Abmahnung bis zur gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche.
Die juristische Strategie von "Laut gegen Nazis" ist dabei ganz bewusst so angelegt, dass sie eine breite Wirkung erzielt. Indem man mehrere Marken anmeldet – selbst solche, die auf den ersten Blick harmlos erscheinen wie "VTR LND" oder "Döp dö dö döp" – erschwert man der Szene die Nutzung zentraler Symbole. Bei einem Verstoß können nicht nur die Betreiber, sondern auch die Händler, die solche Produkte anbieten, belangt werden. Die Anforderungen für eine erfolgreiche Markenanmeldung sind dabei recht gering: Es muss nur überprüft werden, dass die Marke nicht schon vergeben ist und dass keine absoluten Schutzhindernisse bestehen.
Um die Markenrechte durchzusetzen, braucht es juristische Expertise und finanzielle Ressourcen. Wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, müssen die Ansprüche vor Gericht durchgesetzt werden, was zusätzliche Kosten verursacht. "Laut gegen Nazis" finanziert diese Aktivitäten durch Spenden und die Erlöse aus ihrem eigenen Shop "Recht gegen Rechts". Die Initiatoren betrachten es als eine nachhaltige Strategie, um die Szene wirtschaftlich zu schwächen und die Verbreitung rechtsextremer Symbole einzuschränken.
Kritiker bemängeln, dass das Markenrecht kein Allheilmittel sei und die Szene immer neue Anpassungen finde. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass rechtliche Maßnahmen oft eine große abschreckende Wirkung haben. Betreiber von rechtsextremen Shops müssen mit finanziellen Risiken rechnen und könnten im Zweifel auf mühsam aufgebaute Marken verzichten. Die Aktion "Druck18" hat bewiesen, dass gezielte juristische Maßnahmen ein effektives Werkzeug im Kampf gegen Rechtsextremismus sein können.
Ein weiterer Vorteil des Vorgehens im Markenrecht ist dessen Signalwirkung. Die erfolgreiche Sicherung einer bekannten Szene-Marke beweist, dass die Zivilgesellschaft handlungsfähig ist und auch ohne staatliche Maßnahmen wirksame Akzente setzen kann. Das Markenrecht wird zu einer Waffe im Kampf gegen Hass und Hetze, und sein Potenzial ist noch lange nicht vollständig genutzt.
Reaktionen aus Szene, Politik und Gesellschaft
Die Markenrechtsabsicherung der "Druck18"-Marke durch "Laut gegen Nazis" hat in der rechtsextremen Szene große Unruhe ausgelöst. In einschlägigen Foren und sozialen Netzwerken wird der Schritt als "Angriff auf die Meinungsfreiheit" und als "Sabotage" bezeichnet. Es gibt Szeneangehörige, die sogar einen Boykott gegen andere Marken fordern, die möglicherweise ebenfalls von solchen Maßnahmen betroffen sind. Die Szene muss kurzfristig auf alternative Namen und Domains ausweichen, was hohe Kosten und organisatorischen Aufwand mit sich bringt.
Der betroffene Shopbetreiber Tommy Frenck, der eine der bekanntesten Figuren im deutschen Rechtsextremismus ist, hat sich bislang nur indirekt zu dem Vorgang geäußert. Experten vermuten, dass die betroffenen Shops versuchen werden, neue Marken zu etablieren oder auf alternative Vertriebskanäle zurückzugreifen. Trotz allem ist der Imageschaden erheblich: Der Verlust einer etablierten Marke wie "Druck18" bedeutet nicht nur finanzielle Einbußen, sondern auch einen Rückgang der Reichweite und des Identifikationspotenzials.
Die Aktion wird in der Politik überwiegend positiv bewertet. Abgeordnete aller Parteien würdigen den Mut und die Innovationskraft der Initiative aus der Zivilgesellschaft. Wirtschaftsrechtliche Mittel zu nutzen, wird als ein wichtiger Baustein im Gesamtpaket der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus angesehen. Es gibt jedoch Stimmen, die warnen, dass solche Aktionen nicht die staatliche Strafverfolgung und Prävention ersetzen können. Die Erfahrungen mit "Druck18" könnten jedoch als Vorlage für weitere Initiativen dienen, die extremistische Strukturen rechtlich bekämpfen.
Die Aktion findet auch in der Zivilgesellschaft große Zustimmung. Für viele ist das ein Zeichen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht aussichtslos ist und auch mit kreativen Mitteln geführt werden kann. Die Kampagne "Recht gegen Rechts" kann dank der gestiegenen Spendenbereitschaft für "Laut gegen Nazis" in den letzten Monaten fortgeführt werden. Andere Organisationen evaluieren bereits, ob sie ähnliche Maßnahmen gegen weitere rechtsextreme Marken und Symbole ergreifen sollen.
Die Aktion wird in den Medien als ein gutes Beispiel für den modernen Kampf gegen Hass und Hetze angesehen. Vielerlei Berichte und Kommentare betonen, dass die Verbindung von juristischer Expertise, professioneller Öffentlichkeitsarbeit und gesellschaftlichem Engagement neue Maßstäbe setzt. Die Debatte über die Bedeutung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus bekommt dadurch frische Impulse.
Parallel dazu äußern sich auch Kritiker. Es gibt Beobachter, die eine Überdehnung des Markenrechts befürchten und warnen, dass die Szene sich noch weiter ins Internet zurückziehen oder auf immer subtilere Codes ausweichen könnte. Die Gefahr, dass wir "Verschiebung" ins Unsichtbare riskieren, ist real, wie Fachleute warnen. Trotz allem dominiert momentan die Hoffnung, dass der wirtschaftliche Druck und die öffentliche Aufmerksamkeit den Rechtsextremismus langfristig schwächen können.
Herausforderungen und Grenzen der markenrechtlichen Strategie
Die Bekämpfung von rechtsextremen Codes und Symbolen bleibt trotz der Erfolge von "Laut gegen Nazis" und der wachsenden Zahl gesicherter Markenrechte eine große Herausforderung. Die Szene ist sehr flexibel und kann schnell auf neue juristische Maßnahmen reagieren. Sie versucht, die Auswirkungen der Markenanmeldungen zu umgehen, indem sie alternative Namen registriert, kryptische Domains nutzt oder ihre Geschäfte ins Ausland verlagert.
Ein wesentliches Problem ist die internationale Dimension der rechtsextremen Merchandising-Szene. Obwohl Markenrechte in Deutschland und auf EU-Ebene durchgesetzt werden können, ist die Situation in anderen Ländern oft weniger eindeutig. Viele Shops nutzen Server im Ausland, um rechtliche Hürden zu umgehen. Um die Verbreitung solcher Produkte wirksam einzuschränken, ist es entscheidend, dass Behörden und zivilgesellschaftliche Akteure gut zusammenarbeiten.
Auch die Kosten sind ein Faktor, der nicht unterschätzt werden sollte. Die Kosten für jede Markenanmeldung liegen bei etwa 1.600 Euro, und es kommen mögliche Kosten für Rechtsstreitigkeiten sowie für die laufende Überwachung der Szene hinzu. Ohne kontinuierliche Spenden und die Unterstützung von engagierten Partnern ist die Finanzierung solcher Maßnahmen nicht möglich. Um seine Aktivitäten fortzusetzen und auszubauen, ist der Verein "Laut gegen Nazis" auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung angewiesen.
Ein weiteres Problem ist die fortlaufende Evolution der Codes und Symbole. Die Szene antwortet auf rechtliche Maßnahmen mit immer neuen Chiffren und Abkürzungen, die Außenstehenden oft unverständlich sind. Um solche Zeichen zu identifizieren und rechtlich zu bewerten, braucht es Expertise aus Jurisprudenz, Soziologie und Kulturwissenschaften. Es ist deshalb wichtig, mit Fachleuten aus unterschiedlichen Disziplinen zusammenzuarbeiten.
Auch die Durchsetzung der Markenrechte ist nicht ohne Schwierigkeiten. Es ist nicht immer möglich, Verstöße eindeutig nachzuweisen, und eine juristische Auseinandersetzung kann sich über Jahre erstrecken. Im schlimmsten Fall könnte die Strategie "abnutzen", wenn sich die Szene an die neuen Bedingungen anpasst und die Wirkung der Maßnahmen nachlässt.
Die markenrechtliche Strategie ist trotz dieser Schwierigkeiten ein entscheidender Bestandteil im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie ergänzt staatliche Maßnahmen, erhöht den wirtschaftlichen Druck auf die Szene und sensibilisiert die Öffentlichkeit für das Problem. Die Lehren aus dem Fall "Druck18" demonstrieren, dass man mit Kreativität und Professionalität neue Ansätze im Kampf gegen Hass und Hetze finden kann. Es ist entscheidend, die Strategie weiterzuentwickeln und weitere gesellschaftliche Akteure einzubeziehen, um auch in Zukunft erfolgreich gegen rechtsextreme Strukturen vorzugehen.
Die Rolle der Zivilgesellschaft und Perspektiven für die Zukunft
Die Aktion von "Laut gegen Nazis" und die Sicherung der Markenrechte an "Druck18" zeigen eindrucksvoll, wie zivilgesellschaftliches Engagement neue Impulse im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen kann. Obwohl staatliche Institutionen häufig mit rechtlichen oder personellen Einschränkungen kämpfen, beweisen Initiativen wie "Recht gegen Rechts", dass Einzelpersonen und Vereine ebenfalls effektive Beiträge leisten können. Ein Erfolgsrezept, das Schule machen könnte, ist die Kombination von juristischem Fachwissen, professioneller Öffentlichkeitsarbeit und gesellschaftlicher Mobilisierung.
Die Zivilgesellschaft spielt in der aktuellen Diskussion über den Umgang mit Rechtsextremismus eine immer wichtigere Rolle. In Anbetracht der steigenden Fallzahlen von Hasskriminalität und der immer häufiger auftretenden rechtsextremen Propaganda im Internet sind neue Maßnahmen erforderlich. Die Möglichkeit, durch Markenrechte und wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Szene vorzugehen, erweitert erheblich die Instrumente, die zur Verfügung stehen. Die Hilfe von Spendenplattformen wie "Betterplace.org" und die Partnerschaft mit Firmen aus der Privatwirtschaft beweisen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft ist.
Zukunftsperspektiven sind komplex. Einerseits beweist die Erfahrung mit "Druck18", dass die Szene auf wirtschaftlichen Druck empfindlich reagiert und sich neu organisieren muss. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass sich rechtsextreme Akteure noch weiter in den digitalen Untergrund zurückziehen oder immer subtiler kommunizieren. Um den Erfolg der bisherigen Maßnahmen zu sichern, ist es entscheidend, die Szene kontinuierlich zu beobachten, juristische Strategien weiterzuentwickeln und neue Partner einzubeziehen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Unterstützung von Präventions- und Bildungsinitiativen. Der Shop "Recht gegen Rechts" hat einen wichtigen Zweck: Er finanziert gezielt Initiativen gegen Rechtsextremismus im ländlichen Raum, wo viele kleine Projekte auf finanzielle Hilfe warten. Um langfristig gegen Hass und Hetze erfolgreich zu sein, ist es entscheidend, die Zivilgesellschaft zu stärken – besonders in strukturschwachen Regionen.
Die Markenrechte an "Druck18" zu sichern, ist mehr als nur ein juristischer Erfolg. Sie ist das Symbol für einen neuen Abschnitt im Umgang mit Rechtsextremismus, in dem Kreativität, Einsatz und Professionalität gefragt sind. Ob die Strategie in den kommenden Monaten und Jahren Schule macht und auch auf andere Bereiche übertragbar ist, wird sich zeigen. Eines steht schon fest: Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine kontinuierliche Aufgabe, die das Engagement aller gesellschaftlichen Kräfte braucht. Die Aktion von "Laut gegen Nazis" beweist, dass dieser Einsatz nicht nur notwendig ist, sondern auch erfolgreich sein kann.
