Nach den ersten 100 Tagen der rot-grünen Regierung in Hamburg hat die Opposition den Kurs der Koalition scharf kritisiert. Nach der Bürgerschaftswahl im März 2025 haben Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Grünen ihr Bündnis fortgesetzt, während die CDU unter Dennis Thering als stärkste Oppositionskraft skeptisch bleibt. Die Christdemokraten sehen den neuen Senat bislang hinter den Erwartungen; ihrer Meinung nach fehlt es ihm bei den zentralen Herausforderungen der Hansestadt an Initiative. Vor allem die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft, Verkehr und Wohnungsbau stehen im Kreuzfeuer der Kritik. Die nach einer Phase der fast geräuschlosen Sondierungen gebildete Koalition wird jetzt kritisiert, sie sei nach der Wahl in eine Art politischen Stillstand geraten.
In Hamburg liegt die Stimmung im Zeichen einer gewissen Erwartung an die neue Regierung. Die Wahlberechtigten der Hansestadt haben mit ihrer Entscheidung für die SPD als stärkste Kraft erneut auf Kontinuität gesetzt. Trotzdem hatten viele die Hoffnung auf neue Impulse, vor allem in den Bereichen, die schon in der vergangenen Legislaturperiode als problematisch galten. Die CDU, die bei der Wahl erhebliche Fortschritte machte, verpasste knapp die Chance, Teil der Regierung zu werden. Tschentscher wählte stattdessen die Fortsetzung der rot-grünen Koalition. In einer politischen Landschaft, die von zahlreichen drängenden Fragen dominiert wird, wurde diese Entscheidung getroffen: Die wirtschaftliche Entwicklung kommt nicht voran, der Verkehr leidet unter Baustellen und schlechter Koordination, und in einigen Stadtteilen ist die Kriminalität besorgniserregend.
In diesem Kontext nimmt die CDU eindeutig die Rolle einer konstruktiven Opposition ein. Er betont, dass die Arbeit der Opposition nicht nur aus Kritik bestehen sollte; sie müsse eigene Initiativen und Lösungsvorschläge in die parlamentarische Arbeit einbringen. Nach 100 Tagen überwiegt jedoch die Enttäuschung, dass der Senat aus Sicht der Union nicht engagiert ist. Die Kritik besagt, dass die Koalitionspartner sich nach der Wahl in einen politischen Sommerschlaf begeben hätten. Vor allem Bürgermeister Tschentscher wird von der CDU vorgeworfen, er sei in der öffentlichen Wahrnehmung fast abgetaucht.
Auch andere gesellschaftliche Akteure verfolgen aufmerksam, was die rot-grüne Koalition bisher gemacht hat. Verschiedene Gruppen, darunter Wirtschaftsverbände, Mietervereine, soziale Initiativen und die Kulturbranche, haben unterschiedliche Erwartungen an die neue Legislaturperiode. Zahlreiche dieser Gruppen verlangen mit Nachdruck, dass wir die Herausforderungen der kommenden Jahre angehen. Traditionell sind die ersten 100 Tage ein wichtiger Maßstab dafür, ob eine neue Regierung handlungsfähig ist und ihren Gestaltungswillen zeigt. In Hamburg ist momentan jedoch das Gefühl verbreitet, dass die dringend benötigten Impulse noch ausstehen.
In acht Abschnitten untersucht die folgende Analyse die wesentlichen Kritikpunkte der Opposition, die politischen Zusammenhänge und die größten Herausforderungen, vor denen der rot-grüne Senat nach den ersten 100 Tagen im Jahr 2025 steht.
Die Regierungsbildung: Erwartungen und Enttäuschungen
Die Regierungsbildung nach der Bürgerschaftswahl im März 2025 war in Hamburg ungewöhnlich ruhig. Die SPD hat unter Bürgermeister Peter Tschentscher ihre Position als stärkste Kraft behauptet, während die CDU unter Dennis Thering einen deutlichen Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Deshalb gab es im Vorfeld intensive Spekulationen über mögliche neue Bündnisse in politischen Kreisen. Es standen verschiedene Optionen zur Diskussion, darunter eine große Koalition zwischen SPD und CDU, die Fortsetzung der rot-grünen Partnerschaft oder eine Dreierkoalition mit der FDP. Nach kurzen Sondierungen entschied sich Tschentscher dennoch erneut für ein Bündnis mit den Grünen, das seit 2015 in verschiedenen Konstellationen gemeinsam die Geschicke der Stadt lenkt.
Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen war die Enttäuschung der CDU deutlich zu spüren. Der im Wahlkampf betonte Verantwortungsanspruch von Thering wurde zwar durch die Anerkennung des Wählerwillens gewahrt, jedoch kritisierte er, dass die Regierungsbildung zu wenig Öffentlichkeit und Transparenz geboten habe. Die CDU deutete es als ein Zeichen, dass sie sich nicht mit den Herausforderungen der Stadt auseinandersetzt, dass die Gespräche fast ohne öffentliches Echo stattfanden. Diese Sichtweise wurde auch von einigen politischen Beobachtern geteilt, die darin eine verpasste Chance für einen echten Neuanfang sahen.
Die Grünen zeigten sich hingegen zufrieden, dass die Koalition weiterbesteht. Sie unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die Regierung stabil ist, um die aktuellen Krisen zu bewältigen, vor allem in den Bereichen Klima, Mobilität und soziale Gerechtigkeit. Die SPD konnte durch die Entscheidung den Vorteil nutzen, bewährte Strukturen beizubehalten und auf bestehende Kooperationen zurückzugreifen.
Die Bevölkerung reagierte auf die erneute Regierungsbildung mit einer Kombination aus Gelassenheit und Skepsis. Obwohl vielen Hamburgerinnen und Hamburgern die Kontinuität wichtig ist, äußerten andere die Sorge, dass ein "Weiter-so" zu wenig Innovation und Reformbereitschaft bringe. Der Druck auf die Regierung, von Anfang an neue Akzente zu setzen, war damit erheblich.
Die Oppositionsparteien, vor allem die CDU, hatten auf eine aktivere Rolle in der Regierung gehofft. Nach dem eindeutigen Votum für Rot-Grün blieb ihnen nichts anderes übrig, als durch parlamentarische Initiativen und öffentliche Kritik auf Missstände aufmerksam zu machen. Thering sagte, dass die CDU als stärkste Oppositionskraft ihre Verantwortung ernst nehmen und weiterhin konstrktive Vorschläge machen werde. In den ersten 100 Tagen sollte sich beweisen, ob die neue alte Koalition entschlossen ist, den Herausforderungen der Stadt zu begegnen.
Die Kritik am Führungsstil: Unsichtbarkeit des Bürgermeisters
Die Opposition kritisiert in Bezug auf die ersten 100 Tage der rot-grünen Regierung vor allem den Führungsstil von Bürgermeister Peter Tschentscher. Die CDU kritisiert, dass der Regierungschef in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird und zu bedeutenden stadtpolitischen Fragen nur selten Stellung bezieht. Die Union sieht es als Mangel an: klare Kommunikation, sichtbare Führung und die Fähigkeit, die Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten mitzunehmen.
Die Bedeutung einer starken und sichtbaren Führung ist in einer Großstadt wie Hamburg besonders ausgeprägt. Die Herausforderungen, die die Stadt im Jahr 2025 meistern muss – von wirtschaftlichen Unsicherheiten über den Wandel der Arbeitswelt bis zu sozialen und ökologischen Belangen – verlangen nach einem Bürgermeister, der Orientierung gibt und mit gutem Beispiel vorangeht. Die CDU kritisiert Tschentscher, dass er sich zu oft auf Verwaltungshandeln beschränkt und zu wenig politische Initiativen ergreift.
Auch Teile der Öffentlichkeit stimmen dieser Kritik zu. In der Vergangenheit wurde Tschentscher für seinen sachlichen und unaufgeregten Stil geschätzt; jetzt jedoch wächst das Bedürfnis nach klaren Ansagen und einer sichtbaren Führung. Gerade in Krisenzeiten, wie sie durch die wirtschaftlichen Herausforderungen 2025 verstärkt auftreten, haben viele Hamburgerinnen und Hamburger die Erwartung an ihren Bürgermeister, dass er offensiv kommuniziert und die Richtung vorgibt.
Die SPD entgegnet diesen Vorwürfen, indem sie betont, dass sie bewusst von Aktionismus und Symbolpolitik abweicht. Selbst Tschentscher hebt hervor, dass ihm eine Regierungsführung, die sich auf Sachfragen und Lösungen konzentriert, wichtig ist. Die Koalition sieht in der Fokussierung auf die Sacharbeit – auch wenn sie weniger im Rampenlicht steht – ein Zeichen von Seriosität und Verlässlichkeit.
Die CDU hat eine andere Meinung und bezeichnet die Regierung als "im Schlafmodus". Sie kritisiert, dass es nicht genug neue Initiativen gibt und dass die Kommunikation zwischen Senat und Stadtgesellschaft mangelhaft ist. Die Opposition verlangt mehr Transparenz, regelmäßige Bürgerdialoge und eine stärkere Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen in den politischen Prozess.
Die Diskussion über den Führungsstil des Bürgermeisters hat sich somit zu einer Grundsatzfrage entwickelt. Sie betrifft nicht nur die Art und Weise, wie die Regierung arbeitet, sondern auch das politische Selbstverständnis in einer Stadt im Wandel. Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen – wie in der Wirtschaft oder im Wohnungsbau – ist es ungewiss, ob die rot-grüne Koalition weiterhin ihren Kurs der Zurückhaltung beibehalten kann oder ob sie zu einer aktiveren und sichtbareren Regierungsführung findet.
Wirtschaftliche Entwicklung: Fehlende Impulse und Herausforderungen
Im Jahr 2025 ist die wirtschaftliche Lage Hamburgs von Unsicherheit und strukturellen Problemen gekennzeichnet. Die Opposition bemängelt, dass der rot-grüne Senat bisher nicht genug unternommen hat, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Stadt für den Wandel fit zu machen. Vor allem die CDU kritisiert die Regierung dafür, dass sie wichtige Impulse für Innovation, Investitionen und Beschäftigung vermissen lasse.
Traditionell ist Hamburg das Zuhause einer robusten Wirtschaft, die durch den Hafen, den Handel, die Logistik, die Medien und die Dienstleistungen geprägt ist. Die Umstellung auf eine digitale und klimaneutrale Wirtschaft ist für die Hansestadt eine große Herausforderung. Eine Vielzahl von Unternehmen beklagt die steigende Regulierungsdichte und fordert mehr unternehmerische Freiräume sowie eine bessere Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.
Die CDU weist darauf hin, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Städten Deutschlands in Bezug auf die Gründungsdynamik und die Investitionen in Zukunftstechnologien hinterherfällt. Start-ups und kleine Unternehmen klagen über bürokratische Hindernisse und das Fehlen von Unterstützung, wenn es darum geht, ihre Geschäftsmodelle zu skalieren. Selbst die Ansiedlung neuer Industrien, wie etwa im Sektor der erneuerbaren Energien oder der Künstlichen Intelligenz, geschieht langsamer als in anderen Großstädten. Die Opposition befürchtet, dass Hamburg seine Spitzenposition als Innovationsstandort verliert, wenn die Politik nicht entschlossener handelt.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft, wie internationale Krisen die lokale Wirtschaft beeinflussen. Der Hamburger Hafen, das wirtschaftliche Zentrum der Stadt, hat mit Veränderungen der globalen Lieferketten und einem intensiveren Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen zu kämpfen. Die CDU verlangt ein ganzheitliches Hafenkonzept, das Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Nachhaltigkeit vereint. Nur so kann Hamburg seine Rolle als "Tor zur Welt" auch in Zukunft bewahren.
Selbst auf dem Arbeitsmarkt sind Schwierigkeiten erkennbar. Obwohl die Beschäftigungsquote in Hamburg immer noch relativ hoch ist, stagniert die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs. Vor allem für junge Leute und Geringqualifizierte fehlen die Perspektiven. Die Opposition verlangt, dass man gezielte Qualifizierungsprogramme schafft und mehr Zukunftsbranchen ins Auge fasst, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die rot-grüne Koalition nennt ihrerseits laufende Projekte, wie die Unterstützung grüner Technologien, den Ausbau der Wissenschaftslandschaft und das Engagement für nachhaltige Stadtentwicklung. Kritiker bemängeln jedoch, dass es sich nur um Einzelmaßnahmen ohne eine umfassende Strategie handelt. Die CDU warnt, dass die Zeit drängt, um grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen – um Hamburg wieder zur Spitze der deutschen und europäischen Metropolen zu führen.
Verkehrspolitik: Dauerbaustellen und stockender Fluss
In Hamburg ist der Verkehrssektor eines der umstrittensten und herausforderndsten Politikfelder. Die CDU übt Kritik daran, dass der rot-grüne Senat in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode keine entscheidenden Fortschritte gemacht hat. Vielmehr überwiegen aus Sicht der Opposition die Probleme, wie etwa eine schlechte Baustellenkoordinierung, Verkehrsstaus und der Rückbau von Parkplätzen, was sowohl Pendler als auch Anwohner belastet.
Als eine sich entwickelnde Metropole hat Hamburg große Ansprüche an Mobilität und Infrastruktur. Seit Jahren hat die Stadt mit chronischen Staus, überfüllten Straßen und einem öffentlichen Nahverkehr, der immer mehr überlastet ist, zu kämpfen. Viele Baustellen, die oft über Jahre den Verkehrsfluss beeinträchtigen, gelten als Zeichen von unzureichender Koordination und Planung. Um den Verkehrsfluss zu optimieren und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu minimieren, verlangt die CDU einen klaren Masterplan zur Baustellensteuerung.
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt betrifft die Verkehrswende, die Rot-Grün mit Nachdruck vorantreibt. Die Regierung wird von der Opposition dafür kritisiert, den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und die Reduzierung von Parkflächen einseitig auf Kosten des motorisierten Individualverkehrs zu forcieren. Obwohl der Ausbau von Fahrradinfrastruktur und autofreien Zonen von vielen als Beitrag zum Klimaschutz angesehen wird, empfinden vor allem Autofahrer und Gewerbetreibende dies als Nachteil. Eine ausgewogene Mobilitätspolitik, die alle Verkehrsträger einbezieht und die Bedürfnisse verschiedener Gruppen berücksichtigt, fordert die CDU.
Auch der öffentliche Nahverkehr wird kritisiert. Die Opposition kritisiert trotz der Investitionen in den Ausbau der U- und S-Bahnlinien sowie dem neuen Schnellbuskonzept, dass die Taktung und die Zuverlässigkeit nicht ausreichend verbessert wurden. Vor allem in den Außenbezirken sind die Anbindung und Erreichbarkeit wichtiger Ziele weiterhin unzureichend. Die CDU verlangt hier mehr Investitionen und eine bessere Koordination zwischen den Verkehrsbetrieben.
Selbst die ökologische Dimension der Verkehrspolitik ist umstritten. Die Grünen setzen auf einen konsequenten Ausbau der klimafreundlichen Mobilitätsangebote, während die CDU bemängelt, dass der Wandel zu langsam und wenig sozialverträglich sei. Sie verlangt sozial abgestufte Tarifmodelle, mehr Bürgerbeteiligung und eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen.
Die Opposition beurteilt die Verkehrspolitik der rot-grünen Regierung nach den ersten 100 Tagen als unzureichend. Die Herausforderungen – von der Entlastung des innerstädtischen Verkehrs über den Ausbau des ÖPNV bis zur Integration neuer Mobilitätsformen – sind aus Sicht der Union noch ungelöst. Die CDU erklärt, dass sie eigene verkehrspolitische Vorschläge in die Bürgerschaft einbringen und den Senat an seinen Zusagen messen wird.
Wohnungsbau und Stadtentwicklung: Stagnation trotz hoher Nachfrage
Auch im Jahr 2025 ist der Wohnungsmarkt in Hamburg angespannt. Politik und Verwaltung stehen vor großen Herausforderungen durch steigende Mieten, knappen Wohnraum und die hohe Nachfrage. In den ersten 100 Tagen hat der rot-grüne Senat nach Ansicht der Opposition zu wenig getan, um die Wohnungsnot zu bekämpfen und die Stadtentwicklung zukunftssicher zu gestalten.
Seit Jahren erlebt Hamburg einen starken Zuzug, sei es aus der Umgebung, anderen deutschen Regionen oder sogar aus dem Ausland. Immer mehr Menschen ziehen in die Hansestadt, weil sie als Wirtschafts- und Kulturstandort so attraktiv ist. Zugleich kommt der Wohnungsneubau, vor allem im bezahlbaren Segment, zum Stillstand. Die CDU kritisiert den Senat, weil er ihrer Meinung nach zu wenig steuernd eingreift und weil hohe Auflagen sowie lange Genehmigungsverfahren Investoren und Bauherren abschrecken.
Die Opposition verlangt, dass die Planung und Genehmigung schneller vorangetrieben und der soziale Wohnungsbau stärker gefördert werden soll. Sie kritisiert, dass viele Projekte wegen Bürokratie, Flächenmangel und steigender Baukosten ins Stocken geraten. Die Umwandlung von Büros in Wohnraum – ein Ansatz, den andere Großstädte verfolgen – sei in Hamburg bislang ebenfalls nur unzureichend umgesetzt, so die Aussage.
Ein weiterer Punkt betrifft die gesamte Stadtentwicklung. Die CDU bemängelt, dass der rot-grüne Senat es versäumt, ausreichend visionäre Konzepte zur Quartiersentwicklung und zur Integration neuer Stadtteile zu präsentieren. Obwohl ambitionierte Vorhaben wie die Science City Bahrenfeld und die Entwicklung des Grasbrook-Geländes angekündigt wurden, erfüllen viele Maßnahmen aus Sicht der Opposition nicht die Erwartungen. Die Union möchte, dass die Umsetzung schneller vorangeht und dass die Stadtplanung die Bürger stärker einbezieht.
Das Bewahren von Freiflächen und Grünanlagen sowie die Entwicklung von klimagerechten Quartieren sind ebenfalls wichtige Anliegen. Die CDU sieht die Notwendigkeit, Nachverdichtung, Neubau und den Schutz des Stadtgrüns in Einklang zu bringen. Sie übt Kritik daran, dass die rot-grüne Regierung bisher keine überzeugende Strategie für eine nachhaltige Stadtentwicklung vorgelegt hat.
Die Mietervereine sind mit vielen der Kritikpunkte der Opposition einverstanden und verlangen ein größeres Engagement für bezahlbaren Wohnraum. Sie machen jedoch gleichzeitig deutlich, dass auch der Schutz der Mieter und die soziale Durchmischung verbessert werden müssen. Die Opposition muss konstruktive Vorschläge erarbeiten und den Senat mit parlamentarischen Initiativen dazu drängen, mehr Tempo und Verbindlichkeit zu schaffen.
Sicherheit und Ordnung: Kriminalität als Dauerbrenner
Die Sicherheitslage in Hamburg bleibt 2025 eines der zentralen Themen der politischen Debatte. Die CDU kritisiert den rot-grünen Senat, weil er die Herausforderungen der Inneren Sicherheit und Ordnung nicht mit genug Entschlossenheit angeht. Vor allem die Kriminalität in Stadtteilen wie St. Georg und St. Pauli wird scharf kritisiert.
Obwohl Hamburg insgesamt als sichere Großstadt gilt, gibt es in einigen Vierteln vermehrt Berichte über Drogenhandel, Diebstähle, Gewalt und Belästigungen. Die Polizei beklagt, dass der Personaldruck hoch und die Arbeitsbedingungen schwierig sind, vor allem in den Hotspots der Stadt. Um die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, verlangt die CDU mehr Personal, bessere Ausstattungen und eine konsequentere Strafverfolgung.
Ein wichtiges Anliegen der Opposition ist es, die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum sichtbar zu stärken. Sie bemängelt, dass der Senat in den ersten 100 Tagen keine neuen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und Ordnungswidrigkeiten initiiert hat. Es ist wichtig, die Zusammenarbeit mit sozialen Diensten und Präventionsprojekten zu verstärken, um insbesondere jugendliche Straftäter frühzeitig zu erreichen.
Die Regierung in rot-grün weist auf die bestehenden Programme zur Gewaltprävention, Drogenhilfe und Integration hin. Sie hebt hervor, dass Sicherheit nicht nur durch Repression, sondern auch durch soziale Maßnahmen erreicht werden sollte. Die CDU argumentiert dagegen, dass ein übermäßiger Fokus auf Prävention die unmittelbare Sicherheit gefährde. Ihre Strategie sollte aus zwei Teilen bestehen: einerseits konsequente Strafverfolgung, andererseits gezielte Sozialarbeit.
Themen wie Clankriminalität und organisierte Kriminalität sind nach wie vor relevant. Die CDU warnt, dass Hamburg seine Sicherheitsarchitektur angesichts neuer Bedrohungen wie Cyberkriminalität oder internationaler Netzwerke modernisieren muss. Sie verlangt, dass die Ermittlungsbehörden besser ausgestattet werden und dass es eine engere Zusammenarbeit mit der Bundes- und Europapolizei gibt.
Die Diskussion über Sicherheit und Ordnung spiegelt somit auch die gesellschaftlichen Entwicklungen in der Großstadt wider. Die rot-grüne Regierung muss laut der Opposition entschiedener handeln, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern. Sie gibt bekannt, dass sie in der Bürgerschaft weiterhin auf eine konsequente Sicherheitspolitik drängen und eigene Initiativen einbringen wird.
Olympiabewerbung und Großprojekte: Zögerlicher Aufbruch
Die Olympiabewerbung Hamburgs ist eines der wenigen Großprojekte, das man in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode öffentlich diskutiert hat. Die CDU übt allerdings Kritik daran, dass die Initiative von Rot-Grün halbherzig und ohne erkennbaren Enthusiasmus verfolgt wird. Die Opposition sieht die Gefahr, dass die Chance auf ein stadtprägendes Ereignis ungenutzt bleibt.
Die Olympiabewerbung wird als ein Mammutprojekt angesehen, das enorme Chancen für die Stadtentwicklung, die Wirtschaft und das internationale Ansehen bietet. Die Hoffnung auf neue Impulse für die Infrastruktur, die Sportförderung und das kulturelle Leben in Hamburg verbinden viele Bürger und Verbände damit. Die CDU verlangt, dass die Regierung mit Nachdruck die Bewerbung vorantreibt und die Bevölkerung aktiv einbezieht.
Die Opposition sieht die Kommunikation und die fehlende Transparenz bei der Vorbereitung der Bewerbung kritisch. Sie kritisiert, dass die rot-grüne Koalition keine klare Vision für die Austragung der Spiele hat und es zu wenig konkreter Projekte gibt, die den Prozess begleiten sollen. Die Integration von Sportvereinen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sei ebenfalls noch nicht ausreichend.
Die rot-grüne Regierung betont, dass es wichtig ist, Risiken und Chancen sorgfältig abzuwägen. Ihrer Meinung nach ist eine Olympiabewerbung nur dann sinnvoll, wenn sie von einer breiten Mehrheit unterstützt wird und wenn sie sowohl ökologisch als auch finanziell tragfähig ist. Die Grünen erinnern daran, dass das Hauptaugenmerk auf Nachhaltigkeit und sozialer Verträglichkeit liegen muss.
Die CDU hingegen betrachtet die Bewerbung als eine historische Chance, Hamburg als eine dynamische Metropole zu positionieren und neue Investitionen zu mobilisieren. Sie verlangt einen verbindlichen Zeitplan, mehr öffentliche Diskussionen und eine klare Koordination der beteiligten Akteure. Weitere Großprojekte – wie die Elbvertiefung, der Ausbau des Fernbahnhofs Altona oder die Modernisierung von Messe und Kongresszentren – werden von der Opposition ebenfalls als Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der Regierung betrachtet.
Die Debatte über die Olympiabewerbung zeigt exemplarisch die grundsätzliche Kritik der CDU: Ihrer Meinung nach mangelt es dem Senat an Mut, Entschlossenheit und Innovationskraft. Um Hamburg zukunftssicher zu machen, verlangt die Opposition mehr Tempo und Engagement bei den Großprojekten.
Oppositionsarbeit und eigene Initiativen: Konstruktive Rolle der CDU
Die CDU hebt ihre Rolle als konstruktive Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor, während sie die rot-grüne Koalition scharf kritisiert. Dennis Thering und seine Fraktion sehen ihre Aufgabe darin, nicht nur die Defizite der Stadt zu benennen, sondern auch eigene Initiativen zu den zentralen Themen zu entwickeln und einzubringen.
Die CDU konzentriert ihre parlamentarische Arbeit auf die Bereiche Wirtschaft, Sicherheit, Verkehr und Stadtentwicklung. In den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode hat die Fraktion mehrere Anträge und Anfragen in die Bürgerschaft eingebracht. Hierzu gehören unter anderem Ideen zur Optimierung der Baustellenkoordination, Programme zur Förderung von Start-ups und kleinen Unternehmen, Maßnahmen für eine erhöhte Polizeipräsenz in Problemvierteln sowie die Forderung nach schnelleren Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau.
Die CDU hat sich das wichtige Ziel gesetzt, die Bürgerinnen und Bürger mehr in politische Entscheidungen einzubeziehen. Um die Anliegen der Stadtgesellschaft zu hören und in die parlamentarische Arbeit einzubringen, nutzt die Fraktion Dialogformate, Bürgersprechstunden und digitale Beteiligungsplattformen. Die Zusammenarbeit mit Verbänden, Kammern und sozialen Initiativen wird ebenfalls verstärkt, um praxisnahe Antworten auf die Herausforderungen Hamburgs zu finden.
Die CDU sieht sich nicht nur als Gegenkraft zur Regierung, sondern als Partner in der Suche nach tragfähigen Kompromissen. Thering macht deutlich, dass die Union bereit ist, mit der Koalition an wichtigen Vorhaben zu arbeiten, solange sie offen für neue Ideen ist. Die Opposition macht gleichzeitig klar, dass sie bei wichtigen Themen – wie der Sicherheit, dem Wohnungsbau oder der Wirtschaftsförderung – nicht nachlassen wird und den Senat an seinen Versprechen messen will.
Die Fraktion nutzt die Chancen der Öffentlichkeitsarbeit gezielt, um ihre Standpunkte sichtbar zu machen. Pressekonferenzen, Social-Media-Kampagnen und Informationsveranstaltungen sind geplant, um die Debatte über die Zukunft Hamburgs lebendig zu halten. Die CDU sieht sich als die Stimme derjenigen, die sich mehr Tempo, Fortschritt und Verlässlichkeit von der Regierung erwarten.
Die Opposition sieht die ersten 100 Tage der Rot-Grün-Regierung in Hamburg als eine Zeit politischer Stagnation und verpasster Chancen. Die CDU hat die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren, Missstände zu benennen und eigene Impulse für die Entwicklung der Hansestadt zu setzen. Es wird sich in den kommenden Monaten herausstellen, ob die rot-grüne Koalition auf die Kritik reagiert und ob die Opposition mit ihren Vorschlägen die politische Agenda der Stadt mitgestalten kann.
