Dennis Thering, der Hamburger CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, hat mit Blick auf die erste 100-Tage-Bilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz ein bemerkenswert differenziertes Urteil abgegeben, das sowohl Lob als auch klare Kritik umfasst. Kaum ein Punkt der politischen Agenda der letzten Monate bleibt dabei unberührt: Von der Außenpolitik und der Bewältigung internationaler Krisen bis zu innenpolitischen Themen wie Wirtschaft, Justizbesetzungen und Migration umfasst das Feld, das Thering in seinen Bewertungen behandelt. Die Bildung der Schwarz-Rot-Regierung im Frühjahr 2025 wurde von zahlreichen Beobachtern als Zeichen für Stabilität und einen Neuanfang angesehen. Nach den ersten Monaten im Amt wird jedoch deutlich, dass der gewählte Kurs nicht ohne Streitpunkte ist – selbst innerhalb der Union.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht vor allem der Israel-Kurs von Friedrich Merz, der nach dem Ausrufen eines Teilembargos für deutsche Waffenlieferungen an Israel international und national für Irritationen gesorgt hat. Merz und seine engsten Berater erklären diesen Schritt als notwendige Reaktion auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen, während Thering es vor allem als Symbolpolitik ohne substanziellen Effekt sieht. Die Diskussion über dieses Thema zeigt, wie angespannt die Situation ist und wie sehr es nach 100 Tagen im Amt einen Bedarf an Abstimmung gibt.
Thering erkennt jedoch auch Fortschritte: Die neue Bundesregierung habe Deutschlands europäische Führungsrolle wieder gestärkt, vor allem im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine und der Haltung gegenüber Russland. In Bezug auf Migration und Wirtschaftspolitik sieht der Vorsitzende der Hamburger CDU Fortschritte – auch wenn nicht alle Versprechen bereits erfüllt seien. Die angekündigte Senkung der Stromsteuer lässt auf sich warten, und Thering fordert mehr Professionalität bei Personalentscheidungen, wie das Beispiel der gescheiterten Richterwahl zeigt.
Traditionell werden die ersten 100 Tage einer neuen Regierung als Maßstab für den politischen Start und die Umsetzung wichtiger Vorhaben betrachtet. Was Friedrich Merz und seine Zusammenarbeit mit der SPD angeht, so ist die Einschätzung führender CDU-Landespolitiker wie Thering gemischt: Er sieht zwar erkennbare Erfolge, aber es muss seiner Meinung nach erheblich nachgebessert werden, was die interne Abstimmung, die Umsetzung von Reformvorhaben und die Kommunikation zentraler Entscheidungen angeht. Dieser Artikel betrachtet die unterschiedlichen Aspekte dieser Zwischenbilanz, erörtert die Hintergründe und Folgen und stellt die Entwicklungen im Zusammenhang mit den aktuellen Herausforderungen für Deutschland dar.
Der Start der neuen Regierung – Erwartungen und Realität
Die Regierungsbildung im Frühjahr 2025 wurde aus vielen Perspektiven als ein politischer Meilenstein angesehen. Nach Jahren mit wechselnden Koalitionen und einer Phase der Unsicherheit brachte die Bildung der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz' Führung ein Zeichen der Stabilität. Die Hoffnungen, die man in das neue Kabinett setzte, waren groß: Es wurde eine Erneuerung der politischen Kultur gefordert, ebenso wie entschlossenes Handeln in internationalen Krisen und klare Akzente zur Modernisierung des Landes. Schon während des Wahlkampfs hatte Merz die "neue Ernsthaftigkeit" in der Politik versprochen und gesagt, dass Deutschland wieder eine Führungsrolle in Europa und der Welt übernehmen müsse.
In den Wochen nach der Vereidigung des Kabinetts Merz hatte die Regierung mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Die geopolitische Situation war durch die andauernden Konflikte im Nahen Osten, die Spannungen mit Russland und die globalen wirtschaftlichen Unsicherheiten beeinflusst. Es kamen innenpolitische Herausforderungen hinzu, wie die langsame wirtschaftliche Entwicklung, die Energiewende, die Digitalisierung sowie die fortwährende Debatte über Integration und Migration. In der deutschen Politik ist es ein Brauch, die ersten 100 Tage einer neuen Regierung als Zeitraum für eine erste Bilanz zu nutzen – gleichzeitig gilt diese Zeit als Schonfrist, in der Fehler verziehen werden, wenn sie durch entschlossene Korrekturen ausgeglichen werden.
Die Koalition schaffte es tatsächlich, zunächst ein Gefühl der Zuversicht zu verbreiten. Die ersten Gesetzesinitiativen wurden gestartet, und die Kommunikation zwischen den Koalitionspartnern schien zunächst koordiniert zu sein. Aber schon bald traten Risse im Gefüge auf. Die Debatte über die deutsche Haltung zum Nahostkonflikt zeigte besonders die Differenzen zwischen CDU und SPD, aber auch innerhalb der Union. Die Hoffnungen, die die neue Regierung hatte, waren schwer zu erfüllen: Die internationale Lage ist kompliziert, es gibt das Bedürfnis nach sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Belebung, und die Regierungsarbeit muss zudem hohen Anforderungen an Transparenz und Professionalität genügen; all dies führte dazu, dass die ersten 100 Tage von Friedrich Merz von vielen Kompromissen, aber auch von nicht unerheblichen Konflikten geprägt waren.
Für Dennis Thering und die anderen CDU-Landespolitiker ist zu konstatieren, dass die neue Regierung zwar einen soliden, aber keineswegs perfekten Start hatte. In den ersten Monaten hat die Schwarz-Rote Koalition wichtige Entscheidungen getroffen, aber die Umsetzung zentraler Vorhaben und die Bewältigung der größten Herausforderungen stehen noch bevor. Ein Blick auf die ersten 100 Tage macht deutlich: Die Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Öffentlichkeit und der politischen Realität ist nach wie vor erheblich, und die Regierung Merz wird sich daran messen lassen müssen, wie sie in den kommenden Monaten auf die Kritik und die offenen Fragen reagiert.
Der Israel-Kurs der Bundesregierung – Symbolpolitik und internationale Reaktionen
Eines der am heftigsten diskutierten Themen in der noch jungen Amtszeit von Friedrich Merz ist ohne Zweifel, wie Deutschland mit dem Nahostkonflikt umgeht; besonders kontrovers ist dabei das von Merz verhängte Teilembargo für deutsche Waffenlieferungen an Israel. Im Sommer 2025 wurde die Entscheidung als Antwort auf Israels fortgesetzte militärische Aktionen im Gazastreifen getroffen, was intensive Diskussionen nicht nur in der internationalen Gemeinschaft, sondern auch innerhalb der Bundesregierung und der Union zur Folge hatte.
Dennis Thering, der Landes- und Fraktionschef der Hamburger CDU, sieht in der Entscheidung ein tolles Beispiel für Symbolpolitik, die einen hohen Preis hat. Seiner Meinung nach hat das Embargo weder zur Deeskalation des Konflikts beigetragen noch das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nennenswert gemildert. Vielmehr habe die Maßnahme international Unverständnis ausgelöst – sei es in Deutschland oder bei den israelischen Partnern und der jüdischen Community im Land. Die Bundesregierung wurde ungewöhnlich scharf kritisiert: Thering meinte, dass eine politische Initiative mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen und Deutschlands außenpolitisches Profil geschwächt habe.
Die internationalen Reaktionen auf das Embargo variierten. Während einige europäische Partner die Entscheidung als Zeichen der deutschen Zurückhaltung begrüßten, sah man sie in Israel als einen Vertrauensbruch. Die USA äußerten sich zwar mit Vorsicht, betonten jedoch, dass es eine gemeinsame westliche Strategie für den Umgang mit dem Nahostkonflikt brauche. In den Vereinten Nationen interpretierten einige Staaten das deutsche Vorgehen als ein Signal für eine veränderte europäische Haltung, was zu diplomatischen Irritationen führte.
Die Israel-Politik hat innerhalb der Bundesregierung und der Unionsfraktion eine Grundsatzdebatte über die Rolle Deutschlands in der Welt und die Prioritäten der Außen- und Sicherheitspolitik ausgelöst. Merz rechtfertigte den Schritt als notwendige Reaktion auf eine "außergewöhnliche humanitäre Lage" und betonte, dass die Solidarität mit Israel weiterhin besteht. Im Gegensatz dazu forderten Kritiker der CDU, darunter Thering, eine Rückkehr zu einer "klugen, verantwortungsvollen und berechenbaren Außenpolitik", die auf Zusammenarbeit und Dialog statt auf einseitige Maßnahmen setze.
Die Debatte über den Israel-Kurs der Bundesregierung zeigt deutlich, wie herausfordernd es ist, in einer komplizierten internationalen Situation klare und von allen akzeptierte Positionen zu finden. Die ersten 100 Tage der Regierung Merz sind in diesem Punkt von Zweifeln und Auseinandersetzungen geprägt. Die innenpolitischen Auswirkungen der Entscheidung sind ebenso evident wie die diplomatischen Folgen: Die Diskussion hat das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland belastet, die Debatte über die außenpolitische Verantwortung Deutschlands neu belebt und macht es notwendig, dass die Regierungsfraktionen und die europäischen Partner enger zusammenarbeiten.
Die gescheiterte Richterwahl – Handwerkliche Fehler und politische Folgen
Ein weiteres Thema, das die Bilanz der ersten 100 Tage der Bundesregierung belastet, ist die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Die Nominierung der angesehenen Juristin wurde im Vorfeld parteiübergreifend als Zeichen der Kompetenz und Integrität der neuen Regierung angesehen. Aber der Abstimmungsprozess im Bundestag verlief anders als geplant: Trotz einer klaren Empfehlung der Unionsfraktion scheiterte Brosius-Gersdorf im entscheidenden Wahlgang, was man auf handwerkliche Fehler und mangelnde Abstimmung innerhalb der Koalition zurückführen kann.
Dennis Thering betrachtet dieses Ereignis als ein Zeichen für die Mängel in der Zusammenarbeit und der Professionalität der Unionsfraktion. Die gescheiterte Wahl der Richterin macht die internen Kommunikationsprobleme, die Disziplinlosigkeit in der Fraktion und die Schwierigkeiten, die mit heiklen Personalentscheidungen verbunden sind, deutlich. Die betonte, dass es wichtig ist, aus dem Vorfall zu lernen und zukünftige Richterwahlen mit mehr Professionalität und Abstimmung zu gestalten. Er verlangt, dass die nächste Nominierung sorgfältiger vorbereitet und die Unterstützung der Fraktion sichergestellt wird, um einen weiteren Vertrauensverlust zu vermeiden.
Die politischen Auswirkungen der nicht erfolgreichen Wahl der Richter sind erheblich. Einerseits hat das öffentliche Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Regierung und Parlament gelitten. Die Opposition machte sich den Vorfall zunutze, um der Koalition vorzuwerfen, dass es ihr an Geschlossenheit und Fingerspitzengefühl fehle. Einerseits hat die Verzögerung bei der Besetzung einer Schlüsselposition am Bundesverfassungsgericht unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des höchsten Gerichts und darauf, wie die Unabhängigkeit der Justiz wahrgenommen wird.
In der Union hat die Affäre eine lebhafte Diskussion über die Fraktionsdisziplin und die Notwendigkeit von besseren Abstimmungsprozessen ausgelöst. Die Parteiführung hat angekündigt, die Entscheidungswege zu überprüfen und wird sicherstellen, dass Personalentscheidungen in Zukunft transparenter und effizienter ablaufen. Für die Koalition ist der Vorgang eine Warnung, dass selbst Abläufe, die man für routiniert hält, in der parlamentarischen Demokratie von großer Bedeutung sind und Fehler darin hohe politische Kosten verursachen können.
Die gescheiterte Wahl der Richter illustriert die Herausforderungen, die die neue Bundesregierung in ihren ersten 100 Tagen meistern musste: Es ist eine große Schwierigkeit, das Gleichgewicht zwischen politischen Ansprüchen, der Disziplin innerhalb der Partei und den Erwartungen der Öffentlichkeit zu finden. Dieser Vorfall hat deutlich gemacht, dass selbst kleine Fehler große politische Auswirkungen haben können; deshalb ist es unerlässlich, die Prozesse und die Kommunikation innerhalb der Regierung und ihrer Fraktionen ständig zu beobachten.
Die Stromsteuer-Debatte – Versprechen, Verzögerungen und Auswirkungen
Um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der anhaltend hohen Energiepreise zu entlasten, hatte die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz das zentrale Wahlversprechen, die Stromsteuer flächendeckend zu senken. Die Maßnahme wurde als ein zentrales Element eines wirtschaftspolitischen Aufbruchs angekündigt und sollte ein Zeichen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland setzen. Nach 100 Tagen im Amt ist das Vorhaben jedoch noch immer nicht umgesetzt, was die Kritik und Unzufriedenheit in der Wirtschaft und der Bevölkerung wachsen lässt.
Dennis Thering findet es gravierend, dass sich die Regierung verzögert; das schadet ihrer Glaubwürdigkeit. Der Hamburger CDU-Landeschef betont, dass die Senkung der Stromsteuer klar vereinbart sei und es dringend nachgeholt werden müsse, damit alle von günstigeren Energiepreisen profitieren können. Er sieht im Zögern der Bundesregierung ein Zeichen für fehlende Entschlossenheit und Abstimmungsprobleme zwischen den Koalitionspartnern. Die Debatte über die Stromsteuer zeigt auch, wie schwierig es die Regierung hat, zentrale Vorhaben umzusetzen: Unterschiedliche Interessen in der Koalition, haushaltspolitische Einschränkungen und die Notwendigkeit, soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten, machen eine schnelle Umsetzung schwierig.
Es gibt zahlreiche Auswirkungen, wenn die Stromsteuersenkung ausbleibt. Die Verzögerung stellt eine fortwährende Belastung für die Wirtschaft dar, insbesondere für Unternehmen, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Auch für Privathaushalte bleibt die finanzielle Entlastung aus, was angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten zu wachsendem Unmut führt. Die Regierung steht unter Beschuss der Opposition, die die Situation ausnutzt, um ihr Wortbruch und fehlende Handlungsfähigkeit vorzuwerfen. Parallel dazu wächst der Druck auf die Koalition, ihr Versprechen zu erfüllen und die Stromsteuer wie angekündigt zu senken.
Die Diskussion über die Stromsteuer ist ein Beispiel dafür, wie herausfordernd es ist, ambitionierte Reformen in einem komplexen politischen Umfeld durchzusetzen. Die neue Regierung wird mit großen Erwartungen konfrontiert, doch die Realität ihrer Arbeit besteht aus Kompromissen, dem Bedarf an Abstimmungen und haushaltspolitischen Schwierigkeiten. Ein wichtiges Fazit für die Koalition ist, dass die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung entscheidend davon abhängen, ob sie zentrale Wahlversprechen schnell und verlässlich einlöst. Die Stromsteuer bleibt ein Prüfstein dafür, ob die Regierung Merz handlungsfähig und verlässlich ist.
Führungsrolle Deutschlands in Europa – Außenpolitische Stärke und neue Akzente
Dennis Thering erkennt trotz der Kritik an bestimmten Entscheidungen der Bundesregierung auch Fortschritte in der Außenpolitik an. Er betont besonders, dass Friedrich Merz es gelungen ist, Deutschland wieder zu einer starken Kraft in Europa und auf der internationalen Bühne zu machen. Nachdem die deutsche Führungsrolle in Europa über Jahre als instabil galt, hat die neue Regierung mit klaren Aktionen ein Zeichen gesetzt und sich als Treiber für gemeinsame europäische Projekte gezeigt.
Ein wichtiges Beispiel dafür ist die Hilfe für die Ukraine im laufenden Konflikt mit Russland. Noch vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das große Aufmerksamkeit auf sich zog, hatte Merz bereits intensive Gespräche mit europäischen Partnern geführt und war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die EU eine einheitliche Position zum Schutz der Ukraine einnahm. Die Bundesregierung setzte sich für zusätzliche Hilfspakete, eine intensivere militärische Zusammenarbeit und die Fortführung der Sanktionen gegen Russland ein. Die europäische Partnerschaft hat diese Bereitschaft zur Führung ausdrücklich anerkannt, und sie hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt.
Die Regierung Merz hat auch in anderen Bereichen außenpolitisch wichtige Akzente gesetzt: Deutschland konnte seine Einflussmöglichkeiten in der Debatte über die europäische Energiepolitik, bei der Bewältigung der Migrationskrise und in der Zusammenarbeit mit den westlichen Alliierten ausbauen. Merz setzte seine internationalen Beziehungen ein, um Deutschland als Vermittler und Initiator in multilateralen Foren zu positionieren. Die Bundesregierung nahm aktiv an den Verhandlungen zur Reform des europäischen Asylsystems teil, setzte sich für eine bessere Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans ein und engagierte sich in der Klimadiplomatie.
Thering sieht die erneuerte Führungsrolle Deutschlands in Europa als einen der wichtigsten Erfolge der ersten 100 Tage unter der Regierung Merz. Es wird auch deutlich, dass diese Rolle mit großen Erwartungen und Herausforderungen verbunden ist: Die internationale Situation ist weiterhin angespannt, die geopolitischen Konflikte sind komplizierter als je zuvor, und die Suche nach europäischen Lösungen verlangt der deutschen Diplomatie viel ab. Die Regierung Merz wird daran gemessen werden, ob sie die begonnenen Initiativen erfolgreich fortsetzt und es schafft, Deutschland dauerhaft als eine gestaltende Kraft in Europa zu positionieren.
Migration und Asylpolitik – Neue Akzente und erste Erfolge
Auch die Migrations- und Asylpolitik war in den ersten 100 Tagen ein zentrales Feld der Regierungspolitik. Die neue Bundesregierung hatte kurz nach ihrem Amtsantritt angekündigt, dass sie die umfassenden Reformen, die seit Jahren diskutiert werden und auf die die Kommunen Druck hatten, endlich angehen würde. Man wollte die Zahl der illegalen Einreisen reduzieren, die Verfahren beschleunigen und die Integration verbessern. Die Regierung setzte auf einen Ansatz, der aus einer Kombination von restriktiveren Maßnahmen an den Außengrenzen, verstärkter Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern sowie neuen Integrationsangeboten besteht.
Dennis Thering betont, dass die Regierung in diesem Bereich erhebliche Fortschritte gemacht hat. Nach den Angaben sei die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland deutlich gesunken, und auch die Asylanträge hätten sich nach dem Rekordhoch im Jahr 2024 wieder auf ein moderateres Niveau normalisiert. Die Bundesregierung habe in nur wenigen Wochen mehr erreicht als die Vorgängerkoalition in mehreren Jahren, meint Thering. Die Entlastung der Kommunen und eine bessere Steuerung der Migration seien sichtbare Erfolge, die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt hätten.
Die Reformen der Asylpolitik beinhalteten ebenfalls, dass die Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schneller bearbeitet werden sollen, die Rückführungsmöglichkeiten erweitert und die Integration von anerkannten Schutzsuchenden gezielt gefördert werden soll. Um die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern und die Ursachen von Flucht und Migration vor Ort zu bekämpfen, haben wir die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern intensiviert. Um die gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern, wurden die Mittel für Integrationskurse, Sprachförderung und Qualifizierungsprogramme erhöht.
Obwohl es erste Fortschritte gibt, zählt die Migrationspolitik zu den größten Herausforderungen, vor denen die Regierung steht. Die Lage an den EU-Außengrenzen ist nach wie vor angespannt, und es ist offensichtlich, dass eine europäische Lösung erforderlich ist. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie weiterhin eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa anstrebt, während sie gleichzeitig die Kapazitäten der Kommunen stärkt. Die Diskussion darüber, wie man zwischen Humanität und Kontrolle, Integration und Rückführung balanciert, wird die Politik auch in den kommenden Monaten prägen.
Wirtschaftspolitische Initiativen – Investitionsbooster und offene Baustellen
In den ersten 100 Tagen der Bundesregierung war die wirtschaftspolitische Agenda geprägt von der Stabilisierung und einem Neuanfang. Nach Jahren mit stagnierendem Wachstum und zunehmender Verunsicherung durch internationale Krisen hat die Koalition gezielt Investitionsprogramme, steuerliche Entlastungen und eine Modernisierung der Infrastruktur initiiert. Das Hauptvorhaben war der "Investitionsbooster", mit dem die Bundesregierung zusätzliche Mittel für Zukunftsprojekte bereitstellte, um insbesondere Städte und Regionen zu stärken.
Dennis Thering weist darauf hin, dass Hamburg aus diesem Programm rund 2,6 Milliarden Euro erhalten wird – eine Summe, die für viele Infrastrukturprojekte, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Digitalisierung und die Verkehrsmodernisierung genutzt werden soll. Mit dem Investitionsbooster erhofft sich die Bundesregierung einen deutlichen Aufschwung für Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu machen, wurden auf Bundesebene die Investitionen in Forschung, Bildung und Digitalisierung erhöht.
Die wirtschaftliche Situation bleibt trotz dieser Maßnahmen angespannt. Das Wachstum stagniert, die Energiepreise sind weiterhin hoch, und zahlreiche Unternehmen klagen über einen Mangel an Fachkräften sowie über bürokratische Hürden. Die angekündigte Senkung der Stromsteuer ist noch nicht erfolgt, und auch die Umsetzung wichtiger Reformen wie der Entbürokratisierung und der Unterstützung von Start-ups stockt. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, verlangt die Wirtschaft von der Regierung mehr Tempo und Verlässlichkeit.
Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass sie die Reformen in den nächsten Monaten beschleunigen und die Bedingungen für Unternehmen verbessern will. Das umfasst Steuererleichterungen, eine vereinfachte Gründung von Unternehmen und die gezielte Unterstützung von Zukunftstechnologien. Die Digitalisierung der Verwaltung und der Ausbau der Infrastruktur sind ebenfalls weiterhin auf der Agenda. Die ersten 100 Tage beweisen, dass die Regierung Merz mit wichtigen Impulsen gestartet ist, aber der Weg zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erneuerung ist lang und voller Herausforderungen.
Interne Abstimmung und Fraktionsdisziplin – Herausforderungen und Ausblick
Eines der zentralen Themen, das die ersten 100 Tage der Regierung Merz geprägt hat, ist die Frage nach der internen Abstimmung und der Fraktionsdisziplin. Die Bildung der schwarz-roten Koalition wurde als Zeichen für eine neue politische Stabilität angesehen, doch schon bald traten Schwierigkeiten auf, die unterschiedlichen Interessen und Positionen innerhalb der Regierungsfraktionen zu koordinieren. Die Diskussionen über den Israel-Kurs, die gescheiterte Wahl der Richter und die Verzögerungen bei der Stromsteuer haben deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Bundestagsfraktion und Partei noch nicht ohne Probleme ist.
Dennis Thering unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Akteure enger zusammenarbeiten und kontinuierlich im Gespräch bleiben. Die vergangenen Wochen hätten deutlich gemacht, dass es einer besseren Koordination bedarf, um Fehler zu vermeiden und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung zu stärken. Die Parteiführung hat darauf reagiert und angekündigt, die interne Kommunikation und Entscheidungsfindung zu verbessern. Das umfasst regelmäßige Abstimmungstreffen, eine systematische Einbindung der Landesverbände und eine striktere Fraktionsdisziplin bei zentralen Abstimmungen.
Die Schwierigkeiten, die mit der internen Abstimmung verbunden sind, sind schon lange bekannt; sie werden jedoch aufgrund der komplexen politischen Agenda und der großen Erwartungen an die neue Regierung umso wichtiger. Die Koalition muss zentrale Reformprojekte schnell umsetzen, während sie gleichzeitig die unterschiedlichen Meinungen und Interessen innerhalb der Fraktionen ausbalancieren sollte. Konfrontationen wie bei der Israel-Politik oder der Richterwahl sind nicht nur Zeichen politischer Differenzen, sondern auch Resultate unzureichender Koordination und fehlender Abstimmungen im Vorfeld.
In den kommenden Monaten bleibt es eine zentrale Aufgabe der Regierungsarbeit, die interne Abstimmung zu verbessern. Es ist wichtig, dass die Koalition beweist, dass sie aus den Fehlern der ersten 100 Tage gelernt hat und nun Vertrauen und Geschlossenheit stärken kann. Dennis Thering sieht es klar: Es gibt noch Verbesserungspotenzial, aber mit mehr Professionalität und einer besseren Abstimmung kann die Regierung Merz die begonnenen Reformen erfolgreich fortsetzen und die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen.
